Im deutschen Arbeitsrecht galt bislang der Grundsatz der Vertragstreue, wonach ein befristeter Arbeitsvertrag mit Ablauf der Befristung endete, egal, ob das Arbeitsverhältnis eine Schwangere, einen Schwerbehinderten oder ein Betriebsratsmitglied betraf. Die Befristung beseitigte jeden Kündigungsschutz.

Damit hat das Arbeitsgericht München nun gebrochen. Danach ist die Befristung eines Arbeitsvertrages unwirksam, wenn der Arbeitnehmer zum Betriebsrat gewählt wurde und kein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt. Das Arbeitsgericht berief sich auf den Zwang die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (hier: § 14 Abs. 2 TzBfG) europarechtskonform auslegen zu müssen. Die EU-Richtlinie 2002/14/EG fordere den Schutz von Betriebsratsmitgliedern vor Benachteiligung, der im befristeten Arbeitsverhältnis nicht anders gewährleistet werden könne.

Urteil vom 08.10.2010 Az.: 24 Ca 861/10

Dennoch urteilte der BGH, dass eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf im Rahmen einer Billigkeitsabwägung (§ 1578b BGB) ausgeschlossen sein kann, wenn dieses Ergebnis angesichts der Ehedauer, Kindererziehung und der nur teilweisen Erwerbstätigkeit wegen der Haushaltsführung nicht sachgerecht erscheint. Da dies das OLG nicht geprüft hatte, hob er das Urteil auf und verwies die Entscheidung zurück.

Der Kläger führte ein Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille. Daraufhin wurde er vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Verwaltungsbehörde zweifelte daraufhin seine generelle Fahreignung an und forderte ihn ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, das seine Fahreignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (also auch Fahrrädern) bestätigen sollte. Er wurde darauf hingewiesen, dass auch ein Verbot für das  Fahrradfahren erfolgen könne, wenn das Gutachten nicht beigebracht werde. – Das Gutachten wurde nicht beigebracht, worauf sich die Behörde hinsichtlich ihrer Zweifel bestätigt sah. Sie untersagte dem Kläger daraufhin das Führen von Fahrzeugen aller Art, seien sie nun erlaubnispflichtig oder -frei.

Hiergegen erhob der Kläger Klage. Er sei betrunken auf dem Gehweg mit dem Rad gefahren und habe niemanden gefährdet. Dies habe keine Auswirkung auf seine Fahreignung. Später gestand er noch zu, dass er ein Gutachten hatte erstellen lassen, das für ihn nicht gut ausgefallen sei. Das Gutachten sei aber im Ergebnis falsch, weil es sich nicht mit der Frage auseinandersetze, ob der Kläger unter Alkoholeinfluss auch ein Kraftfahrzeug führen würde.

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Behörde. Das Verbot ein Fahrrad zu führen sei bei der Höhe der BAK zum Schutz des Klägers und der Allgemeinheit erforderlich.

Die fehlende Nutzungsmöglichkeit ist laut BGH kein wichtiger Grund, der zu einer vorzeitigen Kündigung berechtigt. Sobald die Gründe den Interessen des Kündigenden entstammen, worauf der Anbieter keinen Einfluss hat, könne nicht mehr von einem wichtigen Grund gesprochen werden. Der Umzug sei ein persönliches Interesse, weshalb der Kündigende das Risiko trage, die Vertragsleistung nicht mehr nutzen zu können. (Az: III Zr 57/10)

Ein Ehepaar hat gemeinsam eine Wohnung gemietet und beschliesst sich zu trennen. Der Ehemann zieht aus, nimmt sich eine eigene Wohnung und die Ehefrau bleibt in der Wohnung zurück. Die Ehe wird geschieden. Nach einem Jahr erhält der Ehemann eine Zahlungsaufforderung des Vermieters zur Begleichung der rückständigen Miete. Er ist der Ansicht, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet ist, weil er von seiner Frau geschieden ist und die Wohnung nicht mehr bewohnt.

Das Rechtsverhältnis an der gemeinsamen Wohnung wird durch die Trennung der Eheleute und deren Scheidung nicht berührt. Auch wenn der Ehemann ausgezogen ist bleibt er zur Zahlung gegenüber dem Vermieter verpflichtet. Auch eine Vereinbarung der Eheleute, dass die Ehefrau die Wohnung übernehmen und den Mann von der Verpflichtung zur Mietzahlung freistellen werde, führt nicht zu einer Lösung des Problems, wenn die Frau insolvent wird. Eine Vereinbarung zwischen den beiden Eheleuten führt nur zu deren Bindung und kann nicht dem Vermieter entgegengehalten werden. Das hat zur Konsequenz, dass der Ehemann die Miete bezahlen muss und von seiner geschiedenen Frau Schadensersatz verlangen kann. Die Chance einen derartigen Anspruch durchzusetzen ist in der Regel als gering einzustufen.

Ein Kläger hatte Schadensersatz für den Download des Songs “I´m lonely” der Gruppe Scooter verlangt, weil der Anschlussinhaber eines PC´s mit Internetzugang diesen heruntergeladen und anderen Mitgliedern einer Tauschbörse zum download angeboten habe. Dieser bestritt den Vorwurf, räumte aber ein, dass er nicht der einzige Nutzer des Computers sei. Es gäbe noch einen anderen Nutzer, den er aber vor Einrichtung des Internetzugangs darauf hingewiesen habe, dass er nichts illegal herunterladen dürfe.

Der Kläger hatte vor Klageerhebung zuerst eine Abmahnung mit einem pauschalen Schadensersatz von 150,- €, sowie Abmahnkosten in Höhe von 651,80 € geschickt.

Das Amtsgericht wies die Klage ab, weil der Anschlussinhaber seinen Sorgfaltspflichten genüge getan habe. Er hafte nicht für das Verhalten anderer Personen, die seinen Computer auch nutzen. Er habe nicht die Pflicht ihm nahestehende Personen bei der Nutzung zu überwachen.

In Abmahnungen steht meistens der Hinweis, dass die IP-Adresse während des downloads dem Anschlussinhaber zugeordnet werden konnte und, dass sich allein daraus die Haftung ergäbe. Mit diesem Urteil wird klargestellt, dass nicht in jedem Fall der Anschlussinhaber eines Internetzugangs für alles, was mit dem Computer angestellt wird, haftet.

Ein Nachbar hatte geklagt, weil sein Fahrzeug beschädigt worden war, als Kinder Steine aus dem Kindergarten hinaus auf sein Grundstück warfen. Die Versicherung des Trägers hatte eine Haftung abgelehnt, weil die Kinder wegen ihres Alters nicht haftbar waren und dem Personal eine Aufsichtspflichtverletzung nicht vorzuwerfen sei.
Das Landgericht hatte sich mit dieser Frage nicht beschäftigt, sondern dem Kläger mit der Begründung Recht gegeben, dass hier Nachbarrecht anzuwenden sei. Danach habe ein Grundstückseigentümer dafür Sorge zu tragen, dass von seinem Grundstück keine Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen dürfen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Die Steinwürfe (und das ist neu) seien als solche von einem Grundstück ausgehende Beeinträchtigung anzusehen.

Das Urteil ist rechtskräftig. Der Kindergartenträger hat zwar Berufung eingelegt, jedoch hat das  OLG Frankfurt, dass es das Urteil bestätigen werde, worauf die Berufung zurück genommen wurde. Es ist jetzt mit weiteren Prozessen zu rechnen.

In der Vergangenheit herrschte die Meinung vor, dass Nachbarrecht in solchen Fällen nicht angewendet werden könnte, mit der Folge, dass ein Schadenersatz nur in Frage kam, wenn es gelang einer Erzieherin eine Aufsichtspflichtverletzung nachzuweisen. Dies war praktisch nie möglich.

So ist jetzt dem Beschuldigten von Beginn der U-Haft an ein Pflichtverteidiger zu stellen. Bislang war dies zwingend erst nach 3 Monaten vorgesehen.

Festgenommene Personen sind künftig unverzüglich und schriftlich über ihre Rechte zu belehren. Dies war bisher erst zu Beginn einer Vernehmung des Beschuldigten erforderlich.

Die vorgeschlagenen Änderungen gehen überwiegend auf eine veränderte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform zurück. Den Bundesländern steht nach dieser Reform die Regelungskompetenz für das “Wie”, also für den Vollzug von U-Haft, zu. Dazu gehören etwa Vorschriften über die Ausstattung des Haftraums, über die Verpflegung der Gefangenen, über die Arbeit von Gefangenen in der Haft, aber auch Bestimmungen mit dem Ziel, die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt sicherzustellen (z. B. Einzelhaft). Der Bund hat dagegen weiterhin die Gesetzgebungszuständigkeit für das “Ob” der U-Haft (Anordnung der U-Haft, Voraussetzungen und Dauer). Außerdem kann er auch solche Regelungen treffen, die zur Abwehr von Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr erforderlich sind (z.B. Verbot der Kontaktaufnahme mit anderen Tatbeteiligten). Bislang werden beide Bereiche in der Strafprozessordnung und der sie konkretisierenden Untersuchungshaftvollzugsordnung – einer Verwaltungsanordnung der Länder – einheitlich geregelt. Die verfassungsrechtlich veränderte Kompetenzlage macht eine rechtsstaatlich klare Trennung beider Bereiche erforderlich. Der Bund muss diejenigen Materien in der StPO regeln, die in der Bundeskompetenz verblieben sind. Zugleich soll die Novelle dazu dienen, Rechte der Betroffenen zu verbessern.

Das Gesetz tritt am 01.01.2010 in Kraft.

So hat das Amtsgericht Hersbruck nun auch entschieden, dass die Kosten für die Erlangung des Rechtsschutzversicherungsschutzes, d. h. die Gebühr, die der Anwalt verangt vom Gegner zu ertatten sind. AG Hersbruck Az.: 3 C 1322/08 Urt. v. 27.11.2008