Vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Wohnungsaufgabe
Schadenersatz für Downloadangebot (emule)
Steinwürfe aus dem Kindergarten
Rechte für U-Haftgefangene verbessert
Auftrag zur Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung
Visa-Warndatei-Errichtungsgesetz
Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums